Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schweiger GmbH & Co. KG,
vertreten durch die Schweiger Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführerin Doris Schweiger,
Gewerbegebiet Süd 5-10, 85126 Münchsmünster

 

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Die Annahme von Materialien zum Brechen oder zur Wiederverfüllung im Schotterwerk Großmehring



I. Allgemeine Regelungen

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Schweiger GmbH & Co. KG und ihren Kunden hinsichtlich des oben genannten Geschäftszweigs.
Die hier niedergelegten oder einbezogenen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch die Anbieterin ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.


II. Anlieferung
1. Die Anlieferung des Materials erfolgt durch den Anlieferer,
es sei denn, es ist etwas abweichendes vereinbart. Das Abladen ist nach Freigabe durch die Anbieterin bzw. deren Personal vom Anlieferer durchzuführen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Die Anlieferung hat so zu erfolgen, dass dadurch keine Verschmutzung von öffentlichen Straßen und unseres Betriebsgeländes inkl. dessen Zufahrten entsteht.

2. Befahren des Grubengeländes, Anweisungen des Personals, eigenmächtiges Entladen
Das Befahren des Grubengeländes und das Entladen erfolgt auf eigene Gefahr durch den Anlieferer. Es wird keine Haftung für den ordnungsgemäßen Zustand der Grubenwege oder für die Beschaffenheit des Grubengeländes übernommen, insbesondere im Grubenrandbereich. Im Übrigen gilt Ziffer VII. Das Betreten und Befahren des Grubengeländes ist nur nach vorheriger Aufforderung durch unser Betriebspersonal gestattet. Den Anweisungen des Personals der Anbieterin vor Ort ist Folge zu leisten und die Unfallverhütungsvorschriften sind beim Aufenthalt und bei Durchführung von Arbeiten auf dem Grubengelände einzuhalten. Eigenmächtiges Entladen von Material ohne Aufforderung bzw. Zustimmung durch unser Betriebspersonal ist untersagt.

3. Verwiegung und dazugehörige Papiere
Jedes Fahrzeug wird vor dem Entladen auf unserer Fahrzeugwaage verwogen, es sei denn, es ist hiervon abweichend eine Abrechnung auf Volumenbasis vereinbart worden. Es kommen ausschließlich die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Annahmescheine zur Verwendung. Die beim Verwiegen festgestellten Werte sind Grundlage für die Rechnungsstellung, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Der Anlieferer ist verpflichtet, den ausgefüllten Annahmeschein sofort zu prüfen und die Anlieferung, Herkunft sowie Art und Menge des Materials zu bestätigen. Hierbei muss insbesondere bestätigt werden, dass nur unbelastetes und schadstofffreies Material angeliefert wurde.


III. Materialbeschaffenheit und Prüfung
1. Die Annahme geeigneter Materialien richtet sich nach dem Genehmigungsbescheid der Grube. Der Anlieferer muss spätestens bei Anlieferung bei uns erfragen, welche Materialien geeignet sind.

2. Geeignetes und unbelastetes Material, Deklarationspflicht
In jedem Fall darf nur schadstofffreies und unbelastetes Material angeliefert werden. Das Material muss frei von wasser-, boden- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen sein. Zudem muss das Material hinsichtlich seiner Herkunft unbedenklich sein und die Herkunft muss eindeutig nachweisbar sein. Es wird nur den vorgenannten Kriterien entsprechendes, vorsortiertes Material entgegengenommen, das für die Aufbereitung bzw. Verfüllung gem. des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsbescheids der Grube geeignet ist. Der Anlieferer muss das Material wahrheitsgemäß entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen deklarieren. Er muss uns über alle wesentlichen Eigenschaften des Materials unaufgefordert informieren, insb. über Art, Zusammensetzung, Herkunft und Schad- oder Giftstoffbelastung.

3. Vorprüfung des Materials
Das Betriebspersonal vor Ort ist berechtigt, bei Anlieferung des Materials vor dem Verwiegen bzw. Abkippen eine erste eingehende Sicht- und Geruchskontrolle des Materials sowie eine Kontrolle der Begleitpapiere durchzuführen. Stellt sich dabei eine offensichtliche Ungeeignetheit des Materials heraus, darf und wird die Entgegennahme verweigert werden. Bestehen Zweifel an der Unbedenklichkeit und Geeignetheit des Materials, so hat der Anlieferer auf seine Kosten durch ein unabhängiges Untersuchungslabor die Unbedenklichkeit und Geeignetheit des Materials nachzuweisen. Das beauftragte Untersuchungslabor muss über eine ausreichende praktische Erfahrung im einschlägigen Fachgebiet verfügen und die Anforderungen der analytischen Qualitätssicherung (AQS) entsprechend den Rahmenempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erfüllen. Bestehen dennoch ernstliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachtens, dessen Richtigkeit oder dessen Vollständigkeit, so bleiben wir berechtigt die Annahme des Materials zu verweigern.

4. Entladung, weitere Prüfung und Probenentnahme

a) Nach erster Prüfung vor dem Abladen ist das Material nach Anweisung unseres Betriebspersonals zu entladen. Im Anschluss muss unserem Betriebspersonal Gelegenheit zu einer weitergehenden Prüfung gegeben werden, insbesondere muss eine erweiterte Sicht- und Geruchskontrolle des Materials ermöglicht werden. Unser Betriebspersonal ist zudem zur Entnahme von Proben berechtigt. Hat unser Betriebspersonal Zweifel an der Unbedenklichkeit bzw. Geeignetheit des Materials, so ist es berechtigt dieses zurückzuweisen oder auf Kosten des Anlieferers wieder aufladen zu lassen.
b) Die Annahme von Material kann insbesondere verweigert werden, wenn
- das Material ganz oder teilweise gesetzlich oder behördlich nicht zugelassen ist und/oder von der vertraglichen Vereinbarung und/oder den bei Vertragsabschluss vorgelegten Unterlagen abweicht;
- sonstige vertragliche oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Entsorgung bzw. Verwertung des Materials vom Anlieferer nicht beachtet werden;
- vom Material ungünstige, vorher nicht bekannte bzw. erkennbare Auswirkungen für die Grube zu befürchten sind;
- die Verwertung oder Beseitigung nachträglich durch Verordnung, behördliche Auflage, Gesetz oder ähnlichem unzulässig wird oder für uns unzumutbar wird;
- der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist bzw. Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers droht oder eingetreten ist oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftraggebers gestellt worden ist;
- eine Betriebsstörung in unserem Betrieb aufgrund von höherer Gewalt vorliegt, z.B. durch Streik oder Unwetter.
c) Soweit der Anlieferer die Zurückweisung bzw. Nichtannahme von Material zu vertreten hat, hat er uns die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten einschließlich etwaiger Mehrkosten zu ersetzen. Hierdurch wird die Geltendmachung weiterer Kosten durch uns jedoch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann aus einer Zurückweisung bzw. Nichtannahme von Material keine Ansprüche gegen uns geltend machen.


IV. Eigentum
Der Anlieferer bleibt bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. Verwertung des Materials dessen Eigentümer. Ein Eigentumsübergang erfolgt im Anschluss im Einzelfall auch dann nicht, wenn Material angeliefert wurde, das nicht geeignet bzw. nicht zugelassen oder falsch deklariert war. Dies gilt auch, wenn dieser Umstand erst später bzw. im Nachhinein festgestellt wird.


V. Preise, Fälligkeit, Aufrechnung
1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Entgelte unter Zugrundelegung der Materialmenge. Hierbei ist die Differenz zwischen den beiden Verwiegungen maßgeblich, es sei denn im Einzelfall ist etwas abweichendes vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist bei Verträgen mit Unternehmern somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und vom Kunden geschuldet. Gegenüber Verbrauchern werden Brutto-Preise ausgewiesen.

2. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Daneben ist die Geltendmachung von weitergehenden Verzugsschäden vorbehalten.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt sind, oder wenn es sich bei den Gegenforderungen um Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten handelt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


VI. Haftung des Anlieferers
1. Der Anlieferer haftet uns gegenüber für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. Diese umfassen insbesondere die Haftung für die vertraglichen Vergütungsansprüche sowie die Haftung für Schäden, die durch Anlieferung nicht zugelassenen oder nicht geeigneten Materials oder durch Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch Nichtbeachtung der Weisungen unseres Betriebspersonals verursacht werden. Er haftet insbesondere auch für ggf. erforderlich werdende Analysen von angeliefertem Material und für dessen sach- und fachgerechte Folgeentsorgung, insb. wenn eine Falschdeklaration festgestellt wird. Ersetzt werden müssen auch alle Folgekosten, die durch die Anlieferung von nicht zugelassenem oder nicht geeignetem Material entstehen, insb. für dessen sach- und fachgerechte Entfernung und Verwertung sowie Kosten zur Wiederherstellung und Sanierung der Grube.

2. Der Anlieferer haftet insbesondere auch für alle Schäden, die auf eine falsche oder unvollständige Unterrichtung über die zu entsorgenden bzw. zu verwertenden Materialien bzw. deren Deklaration zurückzuführen sind. Im Schadensfall muss der Anlieferer den Nachweis einer zutreffenden und vollständigen Unterrichtung und Deklaration führen.

3. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten des Anlieferers entstehen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz aller erforderlichen Rechtsverteidigungskosten.


VII. Eigene Haftung, Verjährung
1. Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen.

2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Nr. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht bzw. wesentliche Vertragspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Nr. 3 ausgeschlossen.

3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

4. Unsere Ansprüche auf Zahlung, Schadensersatz und Freistellung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren, es sei denn, es gilt im Einzelfall eine längere Frist. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.


VIII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist ggü. Unternehmern der Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Großmehring. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung der Nr. 3 etwas anderes ergibt.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz in Großmehring zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.


IX. Schriftform, salvatorische Klausel
1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.

Stand: 30.07.2013